Raed Saleh informiert über bevorstehende Investitionen in der Coronakrise. 

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist eine außergewöhnliche Situation. Für viele, die Ostern im Kreise der Familie verbringen, sind die Einschränkungen enorm. Ostern – das bedeutet für uns alle normalerweise gemeinsam ein fröhliches Fest zu begehen, zu lachen oder sich einfach nahe zu sein.Das traditionelle Ostereier Suchen in Staaken kann, wie so viele andere
Veranstaltungen auch, nicht stattfinden. In dieser Zeit möchte ich diesen Weg nutzen euch allen ein frohes Ostern zu wünschen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betonen in diesen Tagen die Wichtigkeit der Kontakteinschränkung. Wir sollen zu Hause bleiben, um
uns und andere Menschen nicht zu gefährden. Die Corona-Krise hat unser aller Leben bereits fest im Griff. Viele Menschen suchen mit mir das Gespräch, erzählen von ihren Nöten, von bedrohten Existenzen. Doch müssen wir im Augenblick weiter durchhalten – oberste Priorität hat bei allem was wir tun der Schutz von Menschenleben. Die vom Senat getroffenen Schutzmaßnahmen schmerzen sehr, sind aber leider notwendig.

In Spandau wird es vor allem an uns liegen, gemeinsam mit den Spandauerinnen und Spandauern dafür zu sorgen, dass unser Bezirk stark aus der Krise hervorgeht. Wir müssen an Erfolg der vergangenen Jahren anknüpfen – mit Investitionen in unsere Wirtschaft, unsere Schulen, unsere Parks oder unsere Infrastruktur. Mit der SPD-Fraktion in Berlin arbeiten wir daran, die Auswirkungen dieser Krise zu bewältigen. Spätestens in diesen Tagen zeigt sich, dass wir Recht haben mit dem was wir seit Langem sagen: Der Markt regelt eben nicht alles. Nur ein starker Staat schützt vor Willkür. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir in dieser Zeit der Not den Menschen in unserer Stadt unter die Arme greifen und ihr Vertrauen in einen starken Staat festigen.

Viele arbeiten hart, damit Spandau funktioniert. Ich bin stolz darauf, dass unsere Partei im Bezirk das auch widerspiegelt. In unseren Reihen haben wir Pfleger, Ärztinnen, Sozialarbeiter, BSRler, BVGler, Bezirksamtsmitarbeiterinnen und viele andere, die täglich für uns da sind. Ein Blick aus dem Fenster verrät, die Busse in Spandau sind weiterhin zuverlässig für alle da. Die Angestellten in den Lebensmittelläden oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Apotheken versorgen uns. Diesen und vielen weiteren mutigen und tüchtigen Spandauerinnen und Spandauer gebührt Respekt und Dankbarkeit.

Wir sehen viel Gutes in diesen Tagen. Die Menschen nehmen einander wieder mehr wahr, achten aufeinander, sind solidarisch. Es gibt Einkaufsdienste für die Nachbarinnen und Nachbarn, vermehrt werden unsere älteren Mitmenschen angerufen, wird Hilfe angeboten. Behalten wir diese Solidarität bei, auch über die Krise hinweg. Von ganzem Herzen wünsche ich Euch ein frohes Ostern. Achtet auf euch und eure Liebsten.

Euer Raed

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition heute

einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen (zuvor 9 Euro laut Vergabegesetz). Das entspricht einer Erhöhung von 3,50 Euro. Der  neue Mindestlohn gilt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt für das Land Berlin arbeiten.

„Ich freue mich für Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner“, sagt dazu der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Mit dem neuen Mindestlohn schützen wir die Menschen in unserer Stadt davor, dass sie im Alter unter die Grundsicherung rutschen. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Erhöhung des Mindestlohnes ein kluges und wichtiges Signal. Wir als Land Berlin müssen mit dem allerbesten Beispiel vorangehen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen. Wo wir als Land Berlin Aufträge vergeben, gilt
jetzt ein Mindestlohn von 12,50 Euro.“ Saleh weiter: „Es ist eine Frage des Respekts. Für mich geht ein sozialdemokratischer Traum in
Erfüllung.“

Die SPD-Fraktion hat für den neuen Landesmindestlohn gekämpft“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill, „wir freuen uns, dass Linke und Grüne diese wichtige sozialpolitische Entscheidung mittragen. Berlin muss für alle Menschen bezahlbar bleiben.“ Radziwill weiter: „Wir wollen, dass öffentliches Geld nur für gute Arbeit gegeben wird. Der Mindestlohn wird nun altersarmutsfest und schützt auch vor Armut trotz Arbeit.“

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