Swen Schulz fordert Bezirksamt zum Handeln auf

Swen Schulz fordert Bezirksamt zum Handeln auf

Seit vier Jahren schwelt die Diskussion um die Umgestaltung der Unterführung der Eisenbahnbrücken am Bahnhof Spandau. Die Verantwortung wird hin- und hergeschoben, vom Bezirk zum Bund - zum Eisenbahn-Bundesamt - zur Deutschen Bahn und wieder zurück. Dabei ist der zuständige Stadtrat Röding (CDU) offenbar für massive Verzögerungen der Planungen verantwortlich.

Swen Schulz: „Die Unterführung der Bahnbrücke an der Klosterstrasse am Bahnhof Spandau ist seit Jahren ein Ärgernis. Der direkte Zugang zu den Spandauer Arcaden ist dunkel, schmutzig, laut, kurz – unattraktiv und abschreckend! Das ewige Hin und Her bei der geplanten Umgestaltung ist sehr ärgerlich. Die Verantwortung ist vom Bezirk zum Bund zur Deutschen Bahn und wieder zurück geschoben worden. Ich wollte es jetzt genau wissen und habe das Eisenbahn- Bundesamt gefragt. Die Antwort hat mich dann doch sehr überrascht. Offenbar ist das Bezirksamt und in Person der zuständige Stadtrat Röding bereits Anfang Januar 2014 benachrichtigt worden, dass ein Zulassungsverfahren durch das Bundesamt gar nicht erforderlich ist. Lediglich einer „Abstimmung“ mit der Deutschen Bahn hätte es bedurft, um mit den dringend notwendigen Umbaumaßnahmen beginnen zu können. Die Mittel für den Umbau sind aus Förderprogrammen gesichert – nur der zuständige Stadtrat kommt nicht aus den Puschen. Ich fordere das Bezirksamt darum auf unverzüglich alle Verantwortlichen an einen Tisch zu holen und das Projekt zum Abschluss zu bringen!“

Bürgerbüro Swen Schulz, MdB
Bismarckstraße 61, 13585 Berlin

 

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13. Juni 2017