Spielhallen-Zahl sinkt 2016 stärker als in allen anderen Bezirken

Spielhallen-Zahl sinkt 2016 stärker als in allen anderen Bezirken

Die Zahl der Spielhallen ist in Berlin im Jahr 2016 so stark gesunken wie noch nie. Im Bezirk Spandau gab es den stärksten Rückgang aller Bezirke. Das belegen die heute veröffentlichten Zahlen des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Im Jahr 2016 ist die Zahl der Spielhallen in Berlin so stark gesunken wie noch nie. Im Laufe des Jahres 2016 mussten 38 Spielhallen dichtmachen, insgesamt reduzierte sich die Zahl von 535 auf 497. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Berliner Kieze und hilft uns im Kampf gegen die Spielsucht! Den prozentual stärksten Rückgang von allen Berliner Bezirken gab es mit über 17 % in Spandau. Die Zahl der Spielhallen verringerte sich hier im Laufe des Jahres 2016 von 47 auf 39 Hallen. Im Jahr 2012 gab es in Spandau noch 55 Spielhallen.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Nach fünf Jahren Übergangsfrist müssen in Kürze die meisten Automatenstandorte schließen.  Mehrfachkomplexe und von Spielhallen geprägte Straßenzüge verschwinden aus dem Stadtbild. Der Auswahlprozess durch die Bezirke ist kurz vor dem Abschluss. Experten schätzen, dass in Berlin von den ursprünglich fast 600 Hallen deutlich weniger als die Hälfte übrig bleiben wird.

Jeden Tag versenken die Berliner rund 600.000 Euro in den Spielautomaten der Stadt, eine Horrorzahl! Das belegen die Steuereinnahmen von 43,4 Mio Euro im Jahr 2016. Bemerkenswert ist, dass die Steuereinnahmen trotz des Rückgangs bei Spielhallen und Spielautomaten angestiegen sind. Das LKA hat dafür eine schlüssige Erklärung: Die regelmäßigen Razzien in Berlin zeigen Wirkung und die Spielhallenbetreiber versteuern zunehmend ihre vormals illegalen Umsätze. Denn den verbleibenden Betreibern ist klar, dass sie nach dem Auswahlprozess noch härter kontrolliert werden und auch die kommende berlinweite Sperrdatei einen guten Rückschluss auf die wahren Umsätze erlauben wird.

Allerdings ist der Senat hier zweifach im Verzug. Seit genau einem Jahr gibt es in Berlin den Gesetzesauftrag für eine zentrale Sperrdatei, sie existiert trotzdem noch nicht. Auch bei der Auswahl der verbleibenden Hallen brauchen die Bezirke endlich Klarheit: Warum ist noch immer kein zentral durch die Wirtschafts- und Justizverwaltung koordiniertes Losverfahren für die letzte Auswahlstufe aufgesetzt? Hier droht ein Bezirks-Wirrwarr, das nur den Spielhallenbetreibern und ihren Anwälten in die Hände spielt.“

 

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