Raed Saleh: Mehr Respekt vor der Polizei

Raed Saleh: Mehr Respekt vor der Polizei

Als Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus setze mich für ein Miteinander in klaren Regeln ein. Dazu gehört, dass wir mehr Respekt vor der Berliner Polizei durchsetzen müssen. Wir haben den Behördlichen Rechtsschutz für Polizeibeamte im Dienst geschaffen. Es darf keine Vorverurteilung von Polizistinnen und Polizisten geben!

In der wachsenden Stadt brauchen wir auch mehr Polizeibeamte. In den letzten Jahren haben wir 600 Stellen bei der Polizei geschaffen, zusätzlich 300 für den Objektschutz. In der neuen Legislaturperiode wollen wir wieder mehr Kontaktbereichsbeamte vor Ort schaffen. Diese sind im Kiez unterwegs und bekannt.

Ob Oranienplatz, Kottbusser Tor oder RAW-Gelände - immer wieder hat Innensenator Henkel zu spät reagiert. Was wir brauchen ist die Videoüberwachung von besonders gefährdeten Orten und mobile Wachen wie z.B. auf dem Alexanderplatz.

Um Radikalisierung - egal ob rechts, links oder religiös - zu verhindern, müssen wir die Prävention stärken. Wir haben ein Terrorabwehrzentrum mit 75 Stellen geschaffen. Wir fördern Präventionsprojekte für anfällige Jugendliche. Wir zeigen klare Kante gegen Gewalt und setzen gleichzeitig auf Deeskalation und Dialog.

Als Berliner Ehrenkommissar ist mir die Sicherheit und der Kampf gegen Gewalt ein Herzensanliegen - hier in Spandau und in ganz Berlin.

 

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